Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe; Abfallrecht; Ablagerung von Altfahrzeugen auf einem Privatgrundstück; Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Begründung des Sofortvollzugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 8 A 10623/09

  Abfalleigenschaft von Altfahrzeugen bei Abstellen unter freiem Himmel

  Auszug aus VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 6 S 09.1832

  Es widerspricht der Verkehrsauffassung, ein Fahrzeug, das einer konkreten Verwendung zugeführt werden soll, über viele Jahre unter freiem Himmel abzustellen, ohne dass dieses bewegt wird, weil eine solche Lagerung regelmäßig zu Substanzschäden führt, die bei späterer erneuter Inbetriebnahme des Fahrzeugs erhebliche Reparaturaufwendungen erfordern (siehe auch OVG Koblenz vom 24.8.2009, Az. 8 A 10623/09, NVwZ 2009, S. 1508/1509).
• VGH Bayern, 11.11.2003 - 20 CS 03.1828

  Auszug aus VG Augsburg, 11.03.2010 - Au 6 S 09.1832

  Ob die Beseitigungsanordnung auf § 21 KrW-/AbfG hätte gestützt werden müssen, kann offen bleiben, da sowohl die bundesrechtliche als auch die landesrechtliche Eingriffsermächtigung der Behörde einen Ermessenspielraum einräumt (BayVGH vom 11.111.2003, Az. 20 CS 03.1828).

• VG Augsburg, 08.06.2010 - Au 6 K 09.1831

  Abfallrecht; Ablagerung von Altfahrzeugen auf einem Privatgrundstück; …

  Am 9. Dezember 2009 stellte der Kläger einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (Az Au 6 S 09.1832) und einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, beide Anträge wurden jedoch mit Beschluss vom 11. März 2010 wegen mangelnder Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt.
• VG München, 15.02.2011 - M 1 K 10.4520

  Anlage zur Ablagerung von Abfällen; Sammelleidenschaft; Anlagenbetreiber; …

  Angesichts des bisherigen Verhaltens des Klägers kann eine ordnungsgemäße Entsorgung nur sichergestellt werden, wenn der Kläger gegenüber der Behörde angibt, wie er die Abfälle entsorgt hat (vgl. VG Augsburg vom 10.03.2010, Az.: Au 6 S 09.1832, Juris).